Der Vortrag "Aktuelles im Arbeitsrecht – wissenswerte Urteile und Gesetzesänderungen" von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Rothfuß am Donnerstag, 24.11.2016, um 18:00 Uhr in der Kanzlei BSKP®, Fetscherstraße 29, 01307 Dresden informiert Sie über die wichtigsten Entwicklungen des Arbeitsrechts im Jahr 2016 und was Sie zukünftig zu beachten haben. Um vorherige Anmeldung per Telefon unter 0351/318900, per E-Mail an horn.maria@bskp.de oder über www.bskp.de wird gebeten.
Rat vom Fachanwalt: Aktuelles im Arbeitsrecht – wissenswerte Urteile und Gesetzesänderungen.
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu und einmal mehr zeigt sich der Einfluss der digitalen Welt auf das Arbeitsrecht. Dieser reicht von einer Entscheidung zur Zulässigkeit der Internetüberwachung (LAG Berlin-Brandenburg 14.01.2016 – 5 Sa 657/15) bis zu der Frage, ob beleidigende Äußerungen in sozialen Netzwerken (LAG BW 22.06.2016 – 4 Sa 5/16) die Kündigung rechtfertigt. Aber auch in der analogen Welt gab es im Jahr 2016 interessante Entwicklungen. Durch die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB werden Ausschlussklauseln, die der Schriftform bedürfen, unwirksam, da es sich hierbei um eine strengere Form als die nach § 309 Nr. 13 b BGB n.F. zulässige Textform handelt. Zumindest bei Neueinstellungen ist eine Überarbeitung der Arbeitsverträge geboten. Darüber hinaus hat sich die Rechtsprechung in diesem Jahr zu AGB-Kontrollen auf unterschiedlichen Themengebieten geäußert. Hervorzuheben wäre hier u.a. die Unwirksamkeit einer 3-jährigen Kündigungsfrist sowie die Ausschlussfristen für Mindestentgelt. Der gesetzliche Mindestlohn sorgte generell für einige interessante Entscheidungen. Das BAG befasste sich u. a. mit der Frage, ob Bereitschaftszeiten dem Mindestlohn unterliegen. Zu beachten ist, dass sich der Mindestlohn ab 01.01.2017 um 34 Cent pro Stunde erhöht.
Das BAG hatte sich auch mit dem Thema zu beschäftigen, wer im Falle einer neuen Krankheit des Arbeitnehmers die Beweislast dafür trägt, dass es sich tatsächlich um eine Neuerkrankung handelt (BAG 25.05.2016 – 5 AZR 318/15).
|
|